Bundespolitik

Koalitionsvertrag und Kommune

Koalitionsvertrag greift kommunale Forderungen auf

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag weil er die zentralen Belange der Kommunen aufgreift.

Dies gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe mit jährlich fünf Mrd. Euro zu entlasten. Bei der Ausgestaltung des Finanzierungsweges muss allerdings sichergestellt werden, das die Entlastungen bei den Gemeinden ankommen.

Begrüßungswert istauch, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geordnet werden.

Die Länder sollen deshalb bei der Finanzierung von Kitas, Schulen zusätzlich entlastet werden.

 

 

 

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